Landesärztekammer Baden-Württemberg

M e r k b l a t t

"Internetauftritt von Ärztinnen und Ärzten"

Stand: Mai 2001


I. Allgemeines

II. So dürfen sich Ärzte im Internet präsentieren

III. Unzulässige Darstellungen

Die folgenden Ausführungen zur berufsrechtskonformen Darstellung von Ärztinnen und Ärzten in öffentlich abrufbaren Computerkommunikationsnetzen beruhen auf der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.

I. Allgemeines
Ärztinnen und Ärzte sind aufgerufen, verantwortungsvoll unter Beibehaltung der Funktion des ärztlichen Werbeverbotes mit den neuen Darstellungsmöglichkeiten in elektronischen Medien umzugehen. Erlaubt sind sachliche Informationen. Der Verzicht auf anpreisende, reißerische Werbung ist jedoch nach wie vor ein Wesensmerkmal des ärztlichen Berufs. Er verfolgt den Zweck, eine Verzerrung ärztlichen Handelns durch den Gebrauch von Werbemethoden zu verhindern, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind.

Gründe für das ärztliche Werbeverbot

Das ärztliche Werbeverbot dient im Besonderen dem Schutz des Einzelnen und der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung. Kranke oder ärztliche Hilfe suchende Personen lassen sich wegen ihres herausragenden Interesses an der Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit leicht beeinflussen und verunsichern. Viele sind geneigt, Werbeaussagen blind zu vertrauen, sei es aus Unwissenheit, Angst, Leichtgläubigkeit, Autoritätsdenken, Hilflosigkeit oder verzweifelter Hoffnung.

Da sich für den Laien Aussagen zu medizinischen Methoden, Verfahren, Einsatz besonderer medizinischer Geräte oder auch zur Qualität oder Qualifikation in der Regel nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüfen lassen, soll die Bevölkerung darauf vertrauen dürfen, dass Ärztinnen und Ärzte sich nicht von Gewinnstreben leiten lassen, sondern ihren Beruf im Dienste der Gesundheit des Einzelnen und in Verantwortung für die Volksgesundheit ausüben.

Das ärztliche Werbeverbot dient nicht zuletzt auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Ärzteschaft.

Vor diesem Hintergrund sind Präsentationen unaufdringlich zu gestalten.


II. So dürfen sich Ärzte im Internet präsentieren
Die zulässige Darstellung in öffentlich abrufbaren elektronischen Medien (Computerkommunikationsnetzen) erfolgt über eine Homepage. Die Ankündigungsmöglichkeiten in diesem Bereich der sog. nachgefragten Information sind seit der Satzungsänderung der Berufsordnung vom 02.12.2000 deutlich erweitert worden. Auch wurde die bisherige Differenzierung zwischen Homepage und Folgeseiten beim Internetauftritt aufgegeben. Nach der neu gefassten Bestimmung des Abschnitts D. I. Nr. 5 BO sind sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen, und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung in den Praxisräumen sowie in öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen zur Unterrichtung der Patientinnen und Patienten zulässig, wenn eine berufswidrig werbende Herausstellung der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Leistungen unterbleibt.

1) Zulässig sind zunächst die auf Praxisschildern möglichen Angaben. Es handelt sich hierbei um:

- Name
- Bezeichnung als "Ärztin"/"Arzt" oder eine führbare Bezeichnung nach der Weiterbildungsordnung (Facharzt-, Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnung). Eine Bezeichnung darf nur geführt werden, wenn die Ärztin oder der Arzt in dem Bereich tätig ist, wenn auch nur teilweise. Eine nur gelegentliche Tätigkeit in einem angekündigten Bereich kann irreführend sein. Die Führbarkeit der Bezeichnung bestimmt sich nach der Weiterbildungsordnung der LÄK Bad.-Württ. Die Bezeichnung als Ärztin oder Arzt oder eine Facharztbezeichnung ist allen weiteren erworbenen Bezeichnungen voranzustellen.
- weitere Qualifikationen, die von einer Ärztekammer verliehen wurden
- medizinische akademische Grade oder andere akademische Grade in Verbindung mit der Fakultätsbezeichnung
- Bezeichnung "Professorin", "Professor" oder "Prof.", vorausgesetzt, die Bezeichnung ist in der Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Medizinischen Fakultät (Fachbereich) durch die Hochschule oder das zuständige Landesministerium verliehen worden. Eine von einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule verliehene entsprechende Bezeichnung darf nur geführt werden, wenn dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. In Baden-Württemberg sind Inhaber ausländischer Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen zu deren Führung genehmigungsfrei befugt, wenn die verleihende Hochschule nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannt und zur Verleihung dieses Grades berechtigt ist. Die im Ausland erworbene Bezeichnung ist in der Fassung der ausländischen Verleihungsurkunde und unter Angabe eines die Herkunft bezeichnenden Zusatzes zu führen. Der Berechtigte darf dem Titel zum besseren sprachlichen Verständnis eine wörtliche Übersetzung hinzufügen sowie eine im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung verwenden. Eine Umwandlung in einen entsprechenden deutschen Titel findet nicht statt.
- Anschrift der Praxis/Privatanschrift
- Kommunikationsverbindungen wie Telefon, Telefax etc.
- Zulassung zu Krankenkassen (soweit zutreffend)
- Hausärztliche Versorgung oder Hausärztin/Hausarzt
- "Durchgangsärztin"/"Durchgangsarzt" oder "D-Ärztin"/"D-Arzt", "H-Ärztin"/"H-Arzt"
- "Belegärztin"/"Belegarzt", ggf. unter Angabe des Krankenhauses. Auf Verlangen der Ärztekammer sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.
- "Ambulante Operationen": Nur ankündigungsfähig, wenn die Bedingungen der von der LÄK eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen für das ambulante Operieren erfüllt werden. Auf Verlangen der Ärztekammer sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.
- "Praxisklinik": Die Bezeichnung Praxisklinik darf geführt werden, wenn im Rahmen der Versorgung ambulanter Patientinnen und Patienten bei Bedarf eine ärztliche und pflegerische Betreuung auch über Nacht gewährleistet ist und neben den für die ärztlichen Maßnahmen notwendigen Voraussetzungen auch die nach den anerkannten Qualitätssicherungsregeln erforderlichen apparativen personellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten erfüllt werden. Auf Verlangen der Ärztekammer sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.
- Bei Berufsausübungsgemeinschaft, je nach Rechtsform, Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft
- Sprechstundenzeiten
- Dialyse
- Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kapitel D. II. Nr. 11 BO
- Bereitschaftsdienst- oder Notfallpraxis

2) Über die auf Praxisschildern zulässigen Angaben hinaus darf der Praxisinhaber/die Praxisinhaberin auf seinen/ihren eigenen Werdegang sowie den Werdegang seiner/ihrer angestellten Ärztinnen und Ärzte hinweisen.

3) Die Ärztin/der Arzt darf im Internet über besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Tätigkeiten), die sie/er anbietet, informieren. Die Angaben über die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Kommunikationsnetzen aber nur dann aufgenommen werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen der Weiterbildungsordnung oder solchen Qualifikationen, die von Ärztekammern verliehen wurden, verwechselt werden können.
Den Angaben muss der deutliche Hinweis vorangestellt werden, dass ihnen nicht eine von einer Ärztekammer verliehene Qualifikation zugrunde liegt. Darüber hinausgehende Angaben sind nicht zulässig.

4) Schließlich dürfen in einer Internet-Homepage auch Hinweise gegeben werden, die die Organisation der Inanspruchnahme von Ärztinnen und Ärzten durch ihre Patientinnen und Patienten in ihrem Praxisräumen sowie den organisatorischen Ablauf in der Praxis selbst betreffen. Hierzu gehören insbesondere folgende Angaben:

- Sondersprechstunden
- Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde
- Praxislage in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel (Straßenplan)
- Angaben über Parkplätze
- Angaben über besondere Einrichtungen für Behinderte
- Angaben zu Urlaub, Vertretung, Praxisgröße etc.
- Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen
- besondere Sprachkenntnisse
- Informationen über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zur Vorbereitung
der Patientinnen und Patienten für zweckmäßig erachtet werden
- Bilder des Praxisteams
- Logo der Arztpraxis


5) Ärztinnen und Ärzte, die sich zu einem zulässigen Praxisverbund nach Kapitel D. II. Nr. 11 BO zusammengeschlossen haben, dürfen den Verbund in Kommunikationsnetzen auf einer dem allgemeinen Publikum zugänglichen Homepage des Verbundes ankündigen. Auf dieser Homepage dürfen sachliche Informationen des Verbundes, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen, sowie organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung nach den vorstehenden Grundsätzen gegeben werden. Jede berufsrechtswidrige Herausstellung des Verbundes oder der an ihm teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte ist untersagt.

III. Unzulässige Darstellungen
Berufswidrige Werbung ist auch nach den Änderungen der Berufsordnung zu den Vorschriften über die berufliche Kommunikation vom 02.12.2000 untersagt (§ 27 Berufsordnung). Verbotene Werbung darf weder veranlasst noch geduldet werden. Unzulässige Werbung im Sinne der Berufsordnung ist jede Maßnahme, die dazu bestimmt ist, auf Patientinnen und Patienten oder auf die Allgemeinheit hinzuwirken mit dem Ziel, die oder den Umworbenen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.
Ärztinnen und Ärzte haben sich für ihr berufswidriges Verhalten zu verantworten, wenn sie die Werbung vorsätzlich oder fahrlässig begehen bzw. diese ihnen mittelbar oder unmittelbar zugerechnet werden kann.
Im Verhältnis zur Öffentlichkeit oder zur Patientenschaft ist Werbung insbesondere untersagt, wenn sie
- unwahr ist (nicht den Tatsachen entspricht),
- unsachlich ist, also nicht auf sachliche Unterrichtung über medizinische Inhalte
bezogen ist,
- unwürdig ist (dem Ansehen der Ärzteschaft schadet oder zumindest zu Schaden
geeignet)
- unseriös ist (fälschlicherweise den Eindruck erweckt, ein Verfahren oder bestimmte Behandlungen seien erfolgreich, ungefährlich oder wissenschaftlich erprobt),
- vergleichend ist (Vergleiche - auch Kostenvergleiche - zu anderen Kollegen oder deren Verfahren herstellt unter Herausstellung der eigenen Tätigkeit/Person),
- täuscht oder zur Täuschung geeignet ist (ungerechtfertigt Erwartungen weckt, den Eindruck medizinischer Exklusivität erweckt oder mit den gegebenen Informationen die Unwissenheit der Patienten ausnutzt),
- anpreisend ist (die eigene Person oder ärztliche Tätigkeit in aufdringlicher Weise hervorhebt),
- primär auf einen Werbeeffekt abzielt und/oder
- gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt,
- Patientenaussagen einbezieht,
- Arznei-, Heil- und Hilfsmittel oder medizinische Produkte bewirbt.

Prof. Dr. iur. Kamps
Geschäftsführer